Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Sanktionsfrei e.V. unterstützt seit Jahren Leistungsberechtigte. Heute kam ein Hilferuf: "Liebe Leute, es ist etwas passiert, das uns fassungslos macht: Unser Threads-Account wurde gelöscht. Ohne Vorwarnung und ohne nachvollziehbare Begründung. Über Threads haben wir über 17.000 Menschen erreicht. Wir haben dort über Armut gesprochen, über das Bürgergeld-System, über die Geschichten von Menschen, die vom Jobcenter unter Druck gesetzt und allein gelassen werden. Und natürlich haben wir Threads...

Die angekündigte Einstellung der Bürgerreporter-Community lokalkompass.de innerhalb von 9 Tagen, lässt kaum Zeit Beiträge zu sichern. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Beiträge ist kaum sicher zu stellen. Mir sind nur zwei Internet Archive bekannt, in denen ich wiederholt recherchiert und Beiträge eingestellt habe: http://web.archive.org archive.today, webpage capture

(eigene Recherchen, mit überprüfbaren Fakten belegt) "Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025  (Az. B 4 AS 28/24 R) hat das Bundessozialgericht diese Kollision nicht aufgelöst – aber die Regeln verschoben. Künftig wird es deutlich schwieriger, von der Behörde zu...

Immer wieder wird berichtet, dass Jobcentermitarbeiter die Grenzen der Mitwirkungspflichten missachten und Forderungen an die Leistungsberechtigten einfordern zu denen sie nicht berechtigt sind.  Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter gar nicht verlangen! In solchen Fällen ist die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten des Bundes zu empfehlen. Die geben gern Nachhilfeunterricht. "Die BfDI versendet in regelmäßigen Abständen Rundschreiben an die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)...

"Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“. Die Berichterstattung zeigt im Grunde nur eines, nämlich dass die Medienvertreter vom Thema nicht viel verstehen. Was ist passiert? In Berlin hat ein alleinstehender...

Am 04.03.2026 entschied das Landessozialgericht Hessen in 2. Instanz über eine Wohnkostenklage über den Zeitraum vom 01.05.2018 bis 30.06.2019 in Fulda.  Das beklagte Jobcenter stützte die vorgegebene Mietobergrenze auf eine Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft nach einem "schlüssigen" Konzept der Firma empirica. Das Konzept von empirica stammte aus dem Jahr 2016 und sollte die Mietobergrenzen für die Jahre 2017 und 2018 ausweisen. LSG Hessen, 04.03.2026 - L 4 SO...

"Der kompetente Unternehmer  (Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer) hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war noch nie krank und seine Kinder holen das Kindergeld vom Goldesel? Wow! kein Wunder, dass er “es” geschafft hat! Aber vielleicht bildet das ganz gut ab, was fälschlicherweise viel angenommen wird: Der Sozialstaat sei vor allem das Bürgergeld und Unterstützung für die Ärmsten....

Um es gleich vorweg zu nehmen, ich denke, ich bin noch belehrbar. Aber man muss mich überzeugen, warum ich falsch liegen sollte. Und manchmal müssen unterschiedliche Meinungen auch einfach nur nebeneinander stehen bleiben. Art 5 GGGrundgesetz (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film...

"Dies ist die Nachrichten-Community der kostenlosen Wochenzeitungen der FUNKE Media Sales NRW GmbH. Der Verlag gibt im Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen pro Woche 1,73 Mio. Wochenzeitungen heraus.  aber auch Fotografie, Reisen oder die Bundespolitik finden hier statt. Und das Beste: Regelmäßig werden Berichte von BürgerReportern in den kostenlosen Wochenzeitungen vor Ort abgedruckt!" lokalkompass Seit dem 15.08.2010 nutze ich diese Möglichkeit als Bürgerreporter meine Meinung zu schreiben und...

"Die Zahl der von Bürgergeld-Sanktionen betroffenen Kinder ist 2024 stark gestiegen. Was Union und SPD nun planen, hält die Grünen-Fraktion für gefährlich. Tausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es...

"Am 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl in München von Nationalsozialisten hingerichtet. Die beiden Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" hatten Flugblätter gegen den Nationalsozialismus verteilt." "Bereits am 22. Februar 1943 wurde Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst der Prozess vor dem Volksgerichtshof gemacht. Richter Roland Freisler verurteilte die drei Angeklagten wegen "landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und...

In Deutschland garantiert das Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) und verpflichtet den Staat zum Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 (1 BvL 7/16) ausdrücklich entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum ist durch staatliche Leistungen sicherzustellen – bedingungslos und jederzeit. Es handelt sich nicht um eine Ermessensfrage, sondern um eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Und doch erhielt ein Leistungsberechtigter beim...

Es ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache, dass die Wohnkosten in Deutschland explodieren. Bezahlbarer Wohnraum schwindet, und die sogenannte Wohnkostenlücke, die Differenz von übernommenen Wohnkosten zu auf die Mieter abgewälzten Mietanteile, wächst. In einem mir kürzlich vorgelegten Sitzungsprotokoll des Sozialgericht Dortmund (Az. S 35 AS 2390/22) ist zu lesen: "Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aus Parallelverfahren bekannt ist, dass die Beklagtenseite für den Zeitraum bis...

Es besteht ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die anonymisierte Veröffentlichung von Gerichtsurteilen bei öffentlichem Interesse. Link Bereits am 10.02. konnte ich feststellen, dass die  Volltextveröffentlichung des Urteils AG Iserlohn, Urteil vom 09.09.2025 - 41 C 257/25 in mehrere Datenbanken erfolgt ist. In meiner fortlaufenden Beitragsserie Zwangsräumung in der Pütterstraße bin ich unfreiwillig mehreren Ungereimtheiten auf die Spur gekommen.  Mein Beitrag "Zwangsräumung in der Pütterstraße...

Das neue Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2025 für den Märkischen Kreis liegt vor und war kurzfristig im Netz auf der Seite des Märkischen Kreises  erreichbar.  Seit dem 01.01.2026 soll es Anwendung finden. So gibt das Jobcenter Märkischer Kreis Werte ab 01. Januar 2026 in einer knappen Übersichtstabelle aus: Beispiel Vergleichsraum I für 1 Person eine Bruttokaltmiete (Kaltmiete einschließlich Nebenkosten ohne Heizung) max. 379,00 €  Die Werte ab 01. Januar 2024   Beispiel...

"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß." Bundesarbeitsministerium warnt vor hohen Kosten bei Arbeitspflicht Die Idee ist nicht neu.  "Der Reichsarbeitsdienst (RAD) war eine zentrale Organisation im nationalsozialistischen Deutschland, die junge Menschen zu Arbeits- und Erziehungszwecken verpflichtete. Er diente primär der ideologischen Formung im Sinne der "Volksgemeinschaft"...

Die Kontopfändung aus dem Existenzminimum ist kein Einzelfall. Jetzt erhielt ich Kenntnis von einem aktuellen Beispiel.  Eine Leistungsberechtigte zeigte mir einen Bewilligungsbescheid in dem Ihr 602,00 € Regelleistung zugesprochen wurden. Aber Ihr Versuch Geld abzuheben schlug fehl. Nach Auskunft einer Sparkassenmitarbeiterin hatte der Kreis Recklinghausen 608,00 € von ihrem Konto gepfändet, also den vollständigen Regelsatz - das soziokulturelle Existenzminimum, das nach der Rechtsprechung des...

Meine IFG-Anfrage an die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen "Sämtliche interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters" vom 14.07.2025 blieb bisher unbeantwortet. Nachgefragt sind: - sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters - sämtliche veraltete und überholte Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Einen ersten großen Durchbruch bei den Veröffentlichungspflichten erzielt Harald Thomé bereits 2006. "Fachliche Weisungen der BA zum SGB II Ich...

Am 09.09.2025 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Verhandlungstermin zur Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung statt  In einem Eilantrag hatte der Geschäftsinhaber die unverzügliche Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung beantragt, um seinen Geschäftsbetrieb weiterführen zu können. Ich habe den Antrag gestellt, die Entscheidung des AG Iserlohn, Az. C 257/25, 09.09.2025 in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Mit Schreiben vom 19.01.2025 wurde mitgeteilt, dass die...

Am 09.12.2025 wurde einer meiner Beiträge zu den Zwangsvertreibungen in der Pütterstraße  zurückgestellt. Zur Begründung hieß es: „Da der Stadtverwaltung bzw. den Stadtwerken in Ihrem Beitrag unter anderem rechts bzw. pflichtwidriges Verhalten (Abschaltung der Stromversorgung ohne rechtliche Grundlage, zumindest mittelbar „Erfinden von Zählermanipulationen“) vorgeworfen wird, dürfte es sich bei dem Text um eine Verdachtsberichterstattung handeln, die allein ohne Einholung einer Stellungnahme...

"Der Sozialrechtsexperte Rüdiger Böker hat eine Analyse des Regelbedarfs in Deutschland erstellt. Diese zeigt, wie sich die Bedarfskategorien von 2021 bis 2025 entwickelt haben. Diese geben einen sehr guten Aufschluss darüber, wie die Anpassungen der Lebenshaltungskosten und die unterschiedlichen Bedarfsgruppen sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Da sich die Regelbedarfe in 2026 nicht ändern, bleiben die Werte von 2025 gültig. Denn die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine...

Zu dem auf meiner Seite veröffentlichten Beitrag „Das Hauptzollamt Dortmund veranlasst Kontopfändung aus dem Existenzminimum“ hatte der auch im Lokalkompass veröffentlichte Artikel zunächst einiges Interesse geweckt. Jetzt ist dieser Beitrag im Lokalkompass kommentarlos im Spamfilter verschwunden. Allerdings hat das Thema „Kontopfändung aus dem Existenzminimum“ bei etlichen Betroffenen, z.B. im Erwerbslosen Forum Deutschland eine kontroverse Diskussion angestoßen. Immerhin geht es um eine...

Es sind nicht grade wenige Menschen, die sich Jobcenter-Mitarbeitern ausgeliefert fühlen.  Oft sind diese Einschätzungen eher unberechtigt. Aber das Sozialrecht ist sehr kompliziert und es gilt als nachgewiesen, dass viele Bescheide fehlerhaft sind. Die nachfolgende Kollage resultiert aus meinen Einblicken in Hunderte von Bescheiden im Rahmen unserer früheren Vereinserfahrung als aufRECHT e.V. Die Bereitschaft des Amtsgericht Iserlohn zur Bewilligung von Beratungshilfe ist nicht immer...

Während Politiker über gigantische Einsparpotenziale beim Bürgergeld phantasieren, kommt mit Helena Steinhaus eine Person zu Wort, die wenigsten weiß, wovon sie redet. Die Süddeutsche Zeitung gibt ihr hier Gelegenheit sich mitzuteilen. Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär 15. Januar 2026, SZ, Interview von Bastian Brinkmann und Lea Hampel, Berlin Bereits die Preisentwicklung bei Lebensmitteln belegt auffälligen Kaufkraftverlust ohne Anpassung der...